Willkommen im Politischen Tagebuch!

Die weltpolitische Lage, aber auch die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bundesländern ist brisant und bedarf mehr den je einer politischen Reflektion.

Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, einen Blog zu eröffnen, der sich mit dem aktuellen Geschehen auseinandersetzen wird.

Ich wünsche allen Besuchern dieser Seite einen offenen Blick und überparteiliches Denken und hoffe, sie wird ein erfolgreiches Projekt unabhängiger politischer Reflektion werden.

Marcus Greferath

Lebenslang im erweiterten Führungszeugnis?

Ich lese am 13. Juli 2020 auf den Seiten von www.tagesschau.de, dass der Gesetzgeber plant, Strafen wegen Kindesmißbrauch lebenslänglich ins erweiterte Führungszeugnis aufzunehmen. Dies stellt insofern eine Änderung des bisherigen Verfahrens dar, als bislang solche Eintragungen lediglich für 10 Jahre erhalten bleiben.

Eine solche Aktion ist ein Abschied von guter Bewährungspraxis. Es gehört nicht zuletzt zur Resozialisierung eines Delinquenten, dass Vorstrafen nicht unbegrenzt aufgeführt werden sollten. Schon aus diesen Gründen ist der Vorstoß mehr als fragwürdig. Er zeugt außerdem von einer Gesinnung der Rachejustiz, unter der auch schon vorgeschlagen wurde, die entsprechenden Vergehen und Verbrechen der Verjährung zu entziehen.

Meine Hoffnung ist daher, dass es nicht zu einer Gesetzesänderung in diesem Geiste kommt. Sollte es doch, so hoffe ich, dass hohe bundesdeutsche Gerichte diesen Ansatz zu Fall bringen, da er mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

Polizeigewalt in den USA

Das innerhalb der letzten Tage und Wochen diskutierte Rassismusproblem innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft ist nicht nicht ursächlich für ausufernde Polizeigewalt.

Das Hauptproblem der amerikanischen Polizei ist, dass durch relativ geringe Gehälter sich dort Beschäftigte tummeln, die in keinem zivilen Zweig der Industrie und des gesellschaftlichen Lebens reüssieren können. Hiermit meine ich eine Gruppe von Killern, deren Gesamtanteil ich innerhalb der Polizei aufgrund meiner eigenen Erfahrungen auf etwa 15% beziffern würde.

Es sind diese Killer, die sich während ihrer Einsätze an Vertretern von Minderheiten vergehen. Aufgrund eines gesellschaftlich latenten oder manifesten Rassismus gehören hierzu Schwarze, aber auch Mitglieder der LGBT-Gemeinde, Clochards und anderer gesellschaftlichen Randgruppen. Die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte wissen aufgrund des latenten gesellschaftlichen Rassismus, dass sie gute Chancen haben, ungestraft davon zu kommen, und dies ist das eigentliche Problem!

In den deutschen Medien wurde vielfach behauptet, der Rassismus sei das Virus, und die Polizeigewalt das Symptom. Diese Sicht ist schon deshalb befremdlich, weil sie die Schuld am Geschehen auf die amerikanische Gesellschaft zurückwirft. Richtig ist vielmehr zu sagen, dass der Rassismus der Nährboden ist, auf dem unliebsame Dinge gedeihen. Zu diesen Dingen gehört auch die ausufernde Polizeigewalt, die jedoch völlig unabhängig vom Nährboden abgestellt werden muss.

Es muss kaum noch etwas über den gegenüber George Floyd eingesetzten Würgegriff gesagt werden, auch nicht über die Zeitspanne, die sein Mörder damit verbracht hat, seine Tat genüßlich zu vollenden gegen jeden Protest umherstehender Beobachter und gegen jegliche Klage seines Opfers, nicht atmen zu können. Eine Polizei, die sich aus Charakteren solcher Natur formiert, verliert in einem Rechtsstaat ihre Legitimation. Sie kann sich keinesfalls damit herausreden, dass sie lediglich einen ohnehin bestehenden gesellschaftlichen Rassismus reflektiert.

Das eilfertige Bekenntnis von Saskia Esken, der Co-Vorsitzenden der SPD, auch innerhalb der deutschen Polizei gebe es ein (latentes) Rassismusproblem, ist vor diesem Hintergrund mit Befremden aufzufassen. Es kommt daher wie ein ungefragter Beitrag zur Debatte und hat zum politischen Diskurs in Deutschland kaum beigetragen. In der Tat handelt es sich bei Eskens Äußerung um eine „politisch korrekt“ gemeinte Einlassung, die in Stil und Inhalt anderen typischen deutschen Selbstgeißelungen entspricht, die wir auch in der Antisemitismusdebatte wiederholt verzeichnen dürfen.

Wesentlich ist nun der Blick über den Atlantik und die Frage, ob und wie eine Polizeireform in den USA sich gestalten könnte. Die etablierten Kräfte, und dazu gehören Republikaner und Demokraten, sind an einer Beruhigung und anschließenden Vertagung des Problems interessiert. Nur vereinzelt finden sich Fürsprecher radikaler Änderungen, die die ausufernde Polizeigewalt beenden könnten. Die augenblicklichen Massendemonstrationen werden, sofern sie friedlich verlaufen, keine Änderungen bewirken. Abgesehen hiervon liegt es wohl unmittelbar im Wahlrechtssystem der USA, dass keine grundlegenden und systemverändernden Kräfte in die Regierungsverantwortung berufen werden.

Damit bleiben allenfalls noch die Multiplikatoren, die wir dieser Tage am Bildschirm beobachten konnten: wütende Massen, die sich um die verlangte Friedfertigkeit politischer Demonstration nicht mehr scheeren, bis hin zu raubenden und plündernden Zusammenschliessungen, die geeignet sind, dem amerikanischen Publikum den Ernst der Lage eindrucksvoll zu vermitteln.

Der Einsatz der Nationalgarde ist für amerikanische Verhältnisse nicht allzu ungewöhnlich. Trumps Drohung hingegen, auch die US-Armee im Inneren einzusetzen, gleicht einer Kriegserklärung, und nur durch ihre Rücknahme hat er letztlich erreicht, dass die Lage bisher nicht weiter eskaliert ist. Dies ist im Hinblick auf das Ziel der politischen Aktivitäten nahezu bedauerlich, weil hier latent die oben beschriebene Gefahr abschließender Beruhigung und eines vom System herbeigesehnten weiter so lauert.

Es bleibt dem europäischen Zuschauer indes nur das Abwarten. Schafft es die US-amerikanische Gesellschaft, sich auf Dauer von der beschriebenen Art von Polizeigewalt zu befreien, könnte ihr eine tiefgreifende Relegitimation als Vorzeigebeispiel westlicher Demokratie ins Haus stehen. Sollte dem nicht so sein, sehe ich keine Umkehrmöglichkeit mehr auf dem Wege in eine Oligarchie einer kleinen Gruppe von Superreichen, die ihre Macht durch Sättigung der Massenbedürfnisse und einen brutalen Polizeistaat festigen.

Autor: Marcus Greferath

Spahn weiterhin auf Konfrontationskurs

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.03.2020 entnehme ich:

Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr ging inzwischen hervor, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Bundesinstitut für Arzneimittel auch nach dem Karlsruher Urteil anweist, schwerkranken Patienten keine tödlichen Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Wann und durch wen kann diesem verfassungsfreindlichen Treiben des Gesundheitsministers ein Ende gesetzt werden? Sollte solchen Exponenten deutscher Innenpolitik nicht doch allmaehlich auch strafrechtliche Massnahmen drohen?

Hanau: Mitschuld ausgewählter politischer Parteien?

In den ARD-Nachrichten auf www.tagesschau.de lese ich dieser Tage die folgende Bemerkung (https://www.tagesschau.de/inland/hanau-sportschuetze-101.html):

Tatsächlich hätte der mutmaßliche Täter den Behörden auffallen können. Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen November Kontakt mit ihm, da er eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Darin habe er zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der mutmaßliche Todesschütze psychisch krank war.

Ist es vor diesem Hintergrund vertretbar, eine ausgewählte politische Kraft für das schreckliche Geschehen in Hanau (mit)verantwortlich zu machen? Ich persönlich halte es für problematisch, um das Mindeste zu sagen.

Ist eine solche Beschuldigung vor dem Hintergrund der Dramatik des Unglücks nicht eigentlich geschmacklos? Und sollen wir, die wir uns politisch nicht zum Lager der so Bescholtenen zählen, jetzt alle ein Auge zudrücken und applaudieren, weil es ja ohnehin nur eine ungeliebte politische Partei trifft?

Mir als klassischem Linksliberalen stehen jedenfalls die Haare zu Berge: die Kultur des politischen Diskurses in dieser Republik verkommt, und niemand steht dagegen auf.

Autor: Marcus Greferath